«Der vor wenigen Tagen von der EU ausgeweitete Beihilferahmen schafft dem Bund zusätzliche Flexibilität bei den Überbrückungshilfen, für die dann auch nicht mehr zwingend ein Verlust nachgewiesen werden muss», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.
Fixkostenhilfe in Millionenhöhe möglich
Der Beihilferahmen regelt europaweit staatliche Subventionen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Fixkostenhilfen seien nun in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro pro Unternehmen möglich und sogenannte Kleinbeihilfen bis 1,8 Millionen Euro, sagte Buchholz. Dies sei mehr als doppelt so viel wie vorher.