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Klimacheck: SPD wirft Koalition Arbeitsverweigerung vor

Thomas Hölck (SPD), Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild
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In diesem Beitrag: Klimaschutz relevante Regelungsentwürfe sollten überprüft werden Nachhaltigkeitscheck erst Ende 2021 Landtagswahl im Frühjahr 2022
Kiel (dpa/lno). Ende 2019 sprach sich der Landtag dafür aus, künftig die Klimabelastung von neuen Gesetzen und Verordnungen mit zu beachten. Doch passiert ist nichts, die SPD spricht von Arbeitsverweigerung der Koalition.

Die Regierung verweist auf ein Tool – ab Ende 2021.

Die SPD hat der Jamaika-Koalition zu wenig Einsatz beim Klimacheck neuer Gesetze und Verordnungen in Schleswig-Holstein vorgeworfen. Dabei sei es mehr als ein Jahr her, dass der Landtag auf Antrag der Koalition mit großer Mehrheit einen Klimacheck für Gesetze, Verordnungen und Förderungen beschlossen habe, sagte der SPD-Umweltpolitiker Thomas Hölck der Deutschen Presse-Agentur. «Nun müssen wir leider feststellen, dass bisher noch nichts passiert ist.»

Klimaschutz relevante Regelungsentwürfe sollten überprüft werden

Im November 2019 hatten sich bis auf die AfD alle Landtagsfraktionen dafür ausgesprochen, in Zukunft alle Gesetze und Verordnungen stets einem Klimacheck zu unterziehen. Alle für den Klimaschutz relevanten Regelungsentwürfe sollten von der Landesregierung auf die Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen des Landes hin überprüft werden. Ziel des Beschlusses war es, die CO2-Belastung zu reduzieren, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen.

Nachhaltigkeitscheck erst Ende 2021

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Hölck kündigte die Landesregierung jedoch an, dass künftig ein elektronisches Tool einen entsprechenden Nachhaltigkeitscheck leisten soll – allerdings erst ab dem vierten Quartel 2021. «Wer weiß, welche Vorlaufzeiten Gesetzesvorhaben auf der Regierungsseite haben, muss das als kaum verschleierte Arbeitsverweigerung interpretieren», sagte Hölck. «Mir kann keiner erzählen, dass eine selbst ernannte Regierung des ökologischen Aufbruches zwei Jahre braucht und auf ein elektronisches Tool warten muss, um den ökologischen Fußabdruck ihrer Gesetzesvorhaben einschätzen zu können.»

Landtagswahl im Frühjahr 2022

Im Umkehrschluss räume die Koalition durch den Verweis auf das Tool ein, «keine Ahnung zu haben, was ihre eigenen Gesetze ökologisch bedeuten», sagte Hölck. In den letzten Monaten vor der Landtagswahl 2022 seien zudem keine größeren Gesetzesvorhaben mehr zu erwarten. Dann habe längst der Wahlkampf begonnen. Schleswig-Holstein wählt im Frühjahr 2022 einen neuen Landtag.

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