Der neue Fernhalt sollte, so der damalige Vorschlag, an der Bahnstrecke außerhalb von Burg entstehen.
Fernhalt auf Fehmarn erneut auf der Tagesordnung
Bei der 15. Stadtvertretersitzung in der vergangenen Woche, genauer am 24. September, brachte die WUW den Bahnhof für einen Fernhalt auf Fehmarn nochmal als Tagesordnung in die Sitzung. Gunnar Mehnert sagte, „dass man sich nicht damit abfinden wolle, dass es auf Fehmarn keinen Bahnhof für Fernverkehrszüge mehr geben soll.“ Als gemeinsamen Antrag mit der FDP und den Grünen wollte man das Thema wieder aktuell machen.
Mehrheit für erneute Abstimmung zum Fernhalt auf Fehmarn schien zunächst klar
Dass man dafür grundsätzlich eine Mehrheit hätte, schien zumindest aus Sicht der WUW klar. Gemeinsam hatte man sich mit anderen Parteien besprochen, um hier noch mal über das Thema zu diskutieren. Kurz bevor der erneute Antrag zur Abstimmung kam, gab es aber offenbar einen Sinneswandel bei einigen Parteien.
Vertreter, welche noch unmittelbar vor der Stadtvertretersitzung ihre Zustimmung signalisiert hatten, änderten plötzlich ihre Meinung. Nachdem auch die CDU – zwar grundsätzlich für einen Fernhalt – die Chancen auf eine tatsächliche Umsetzung für relativ gering hielt, gab es mit ihrer angekündigten Enthaltung keine Mehrheit mehr.
Namentliche Abstimmung bei Stadtvertretersitzung auf Fehmarn gefordert
Um zu dokumentieren, wer sich tatsächlich für Fehmarn interessiert, so der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Thomsen, bestand er auf eine namentliche Abstimmung. Bei einigen Parteien steht „Fehmarn“ wohl nur noch im Slogan, nicht mehr im Programm, so die Vermutung.
Die WUW, die FDP und Christiane Stodt-Kirchholtes von den Grünen stimmten mit „JA“ für eine erneute Diskussion zu dem Thema. SPD, FWV und Marco Eberle (Grüne) stimmten mit „NEIN“ dagegen und die CDU enthielt sich.
Fernhalt wird kontrovers diskutiert
Auch im Nachgang an die Stadtvertretersitzung sorgte das Thema Fernhalt auf Fehmarn noch für Gesprächsstoff. Auch unser Leser Claus Küster beschäftigte sich mit dem Thema. Er kann nicht verstehen wie es zu dem plötzlichen Sinneswandel der einzelnen Parteien und Personen kommen konnte und wieso Chancen verschenkt werden.
Nachfolgend veröffentlichen wir den Leserbrief unverändert und in voller Länge. Inhalt und Meinung sind die des Autors.
Fehmarn bleibt auf dem Abstellgleis.
Die WUW-Fraktion mit Unterstützung durch FDP und Grüne wollten den Beschluß der Stadtvertretung vom 13.12.2018 auf Verzicht des Fernhaltepunktes rückgängig machen, der auch zu einer Streichung im Forderungskatalog des Dialogforums geführt hatte. Die Folge davon war bekanntlich, dass Fehmarn nicht wie alle übrigen Bahnhaltepunkte an der künftigen Trasse von der finanziellen Unterstützung des Bundes und des Landes profitieren konnte. Denn nach dem derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren für die Schienenanbindung der FBQ und den noch folgenden Ergänzungen gibt es keinen Haltepunkt an der Trasse wie bisher in Puttgarden. Somit war der besagte Antrag ein konstruktiver Ansatz, die Schienenverkehrsanbindung der Insel in Zukunft über den Bundesverkehrswegeplan doch noch attraktiver zu gestalten.
Aber die CDU-Fraktion verhindert mit einem unfassbaren Manöver, die Forderung nach einem internationalen Fernzughalt wieder auf die mittel- bis langfristige politische Agenda zu setzen, indem sie sich geschlossen der Stimme enthält. Damit ist der Antrag nicht mehrheitsfähig. Bei der Abstimmung im Dezember 2018 war die CDU noch der Meinung (ist es angeblich auch heute noch), ein Fernzughalt sei erforderlich. Nur die „Unwissenheit“ einer CDU-Stadtvertreterin sorgte dafür, dass die SPD- und FWV-Fraktionen ihren Antrag auf Streichung der Forderung durchbringen konnten. Die neuen Argumente „die Chancen sind gering“ und „man könne nicht so lange abstimmen, bis das Ergebnis stimmt“, sind fadenscheinig. Gilt das generell und auch für andere Projekte? Die CDU hatte es 2018 in der Hand und gehört nun auch zu den Verhinderern einer zukunftsfähigen Zuganbindung Fehmarns. Eine Zustimmung hätte nicht weh getan und nichts gekostet, hätte aber alle Chancen und Optionen offen gehalten.
Im Nachgang ist zu hören, dass einige der Fernhaltepunkt-Verhinderer ihre Nichtzustimmung damit begründet hätten, dass man ja nicht bereits heute Straßen und Plätze bauen könne, weil noch garnicht klar sei, ob überhaupt der Fernhaltepunkt seitens der Bahn gebaut wird. Doch der Punkt 3 des Antrages fordert keineswegs den sofortigen Bau, sondern äußert lediglich die Bitte an die Verantwortlichen, rechtzeitig die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir lernen also: Lesen hilft, lesen und verstehen hilft mehr. Oder wollte man nicht verstehen, gibt es andere Gründe für die Enthaltung?
Damit verzichtet man auch auf einen Ersatz für den ICE-Bahnhof Puttgarden. Die Stadtvertreter beklagen zwar ständig den mangelhaften Ausgleich für die Belastungen wegen der Beltquerung. SPD, FWV und nun auch die CDU geben aber ohne Not eine Forderung auf und eliminieren einen wesentlichen Baustein für die Entwicklung der Insel.
Die Ablehnung der FWV und der SPD waren zu erwarten. Doch ihre Argumente sind nicht richtiger geworden. Wer einen „Wagrien-Bahnhof“ als Halt für internationale Fernzüge unterstützt verkennt, dass Oldenburg niemals seinen ICE-Status verliert, solange es den Bundeswehr-Standort Putlos gibt. Deswegen bekommt Oldenburg als einziger Haltepunkt an der Trasse eine Laderampe für Güterzüge. Zwei int. Fernzughalte auf rund 20 km sind unrealistisch. Da hätte Fehmarn als stärkste Tourismusdestination und Brückenkopf nach Skandinavien bessere Chancen.
Die SPD verharrt in ihren überholten Vorstellungen. Denn alle neuen Bahnhöfe an der künftigen Trasse sind ortsfern, liegen „auf der grünen Wiese“, sind keine Kopfbahnhöfe und haben somit alle Optionen für die Fernzüge.
Das Argument „Fehmarn hat einen Fernzughalt“, kann nur als Satire oder Polemik empfunden werden. Denn in den Kopf-Haltepunkt am Steinkamp fahren nur ein paar saisonale Urlauber-ICs, die man nicht ernsthaft als Fernzug-Angebot bezeichnen kann. Er soll als sogenannte „Nahverkehrsdrehscheibe“ ausgebaut werden. Allein diese Bezeichnung impliziert schon die dauerhaft abwertende Einordnung. Das wird auch durch den geplanten zweiten Bahnsteig nicht besser. Das ist keine zukunftsweisende Strategie sondern eher ein Marketinggag des Landes sowie eine Notlösung, damit die von Nah.SH bestellten Regionalzüge ihr Fahrgastpotential behalten und nicht grenzüberschreitend fahren müssen.
Und was soll man davon halten, wenn ein grüner Bürgermeister-Kandidat eine Stärkung des Zugverkehrs für Fehmarn ablehnt und damit gegen den Antrag der eigenen Fraktion stimmt?
Die nächsten Kommunalwahlen kommen bestimmt. Dank namentlicher Abstimmung ist dokumentiert, wer sich für eine gute Zukunft Fehmarns einsetzt.
Leserbrief von Claus Küster, Fehmarn, 30.09.2020