Rausgekommen sind dabei weitreichende Lockerungen für Gastronomie und Tourismus in Schleswig-Holstein.
„Es ist an der Zeit, das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben unseres Landes in den Blick zu nehmen und den Weg Schleswig-Holsteins zu gestalten“, sagte Günther heute (7. Mai) im Landtag in Kiel.
Bereits an diesem Sonnabend (9. Mai) sollen die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Danach ist es erlaubt, dass sich auch Personen zweier Hausstände treffen können. Das gilt in der Öffentlichkeit wie im privaten Raum.
Am 18. Mai geht es in Schleswig-Holstein wieder los
Wesentlicher Kern der Lockerungen ist die Öffnung von Hotels und Restaurants ab dem 18. Mai. Unter Einhaltung der Hygienekonzepte und Abstandsregeln dürfen hier, ohne Kapazitätsgrenze, die Türen wieder geöffnet werden, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Donnerstagvormittag im Landtag in Kiel. Eine weitere Auflage ist jedoch dass die Betriebe um 22:00 Uhr wieder schließen.
Auch Ferienwohnungen und Ferienhäuser dürfen wieder an Gäste vermietet werden, wenn ein Hygienekonzept vorliegt. Dies bedeutet, das auch wieder Touristen nach Schleswig-Holstein und auf die Inseln und Halligen in Nord- und Ostsee dürfen.
Individuelle Regelung vor Ort
Bei der Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde gestern beschlossen, dass die Länder die Regeln und Lockerungen individuell in ihren Kreisen und kreisfreien Städten umsetzen dürfen. Dies nimmt Schleswig-Holstein in Anspruch und gibt eine Kapazitätsbegrenzung in einzelnen Orten, insbesondere auch in Ostholstein, aus. Die Sorge, dass einzelne Orte überrannt werden, nehme man durchaus ernst. Wie genau hier die Regelungen aussehen, wird in Kürze mit den Kreisen festgelegt und ein Konzept erarbeitet .
Auch weitere Einrichtungen dürfen öffnen
Über die Öffnungen für den Tourismus hinaus dürfen in dieser Öffnungsphase auch weitere Einrichtungen und Anlagen wieder öffnen. So ist es zum Beispiel demnächst wieder erlaubt, Fitness Studios zu besuchen oder Indoor-Sportarten auszuüben, wenn Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können. Die Verantwortung hierbei liegt jedoch bei den Einrichtungen und Vereinen selber.
Veranstaltungen bis 50 Personen unter Auflagen
Auch Gottesdienste und andere Zusammenkünfte, also Veranstaltungen „mit Sitzcharakter“, sollen mit bis zu 50 Personen generell erlaubt sein, wenn hier ausreichend Abstand eingehalten werden kann. Beim Veranstaltungen müssen außerdem alle Besucherinnen und Besucher namentlich erfasst werden und einen festen Sitzplatz zugewiesen bekommen.
Kita-Betreuung wird deutlich erweitert
In der Kita-Betreuung wird ab dem 18. Mai die Anzahl der betreuten Kinder verdoppelt. Statt wie bisher 5 Kinder dürfen nun 10er Gruppen gebildet werden. Mit diesem Konzept könnten rund 30% aller Kinder einer Kindertagesstätte betreut werden. Ab dem 1. Juni soll es noch mal eine weitere deutliche Erhöhung auf bis zu 55% geben.
Präsenzunterricht in den Grundschulen
Auch der Schulunterricht war heute Thema in der Rede von Ministerpräsident Daniel Günther. So soll bis zu den Sommerferien für alle Schülerinnen und Schüler zumindest eingeschränkter Präsenzunterricht möglich sein. Ab dem 25. Mai sollen alle Klassen in den Grundschulen wieder unterrichtet werden.
Daniel Günther hält „Phase für verantwortbar“
Daniel Günther bezeichnet diese neue Phase als verantwortbar, da man das Infektionsgeschehen weiter im Griff habe, man dürfe jedoch nicht unvernünftig sein. Die Lockerungen sind notwendig und werden mit Augenmaß ausgewählt.
„Alle Lockerungen gleichen wir beständig mit der weiteren Virus-Verbreitung ab. Sollten in Schleswig-Holstein in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auftreten, muss dort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden“, sagte Günther.
Die Regelungen im Überblick
Bei allen jetzt vereinbarten Schritten, die ab dem 18. Mai gelten sollen, werden die strengen Kriterien zu Hygiene und Abständen fortbestehen. Die wichtigsten Beschlüsse:
- Die Öffnung der Gastronomie wird unter Auflagen zugelassen
- Das Beherbergungsverbot für Ferienwohnungen, Hotels, Häuser, Apartments und Wohnanlagen wird unter Auflagen aufgehoben, die Wohnmobilstellplätze können geöffnet werden.
- Das Einreiseverbot für touristische und Freizeitzwecke wird aufgehoben – den Kreisen wird damit die Möglichkeit gegeben, bei Bedarf eigene Regelungen umzusetzen.
- Das Betretungsverbot für Inseln und Halligen entfällt.
- Die stufenweise Erweiterung der Kinderbetreuung wird ermöglicht.
- Veranstaltungen mit Sitzungscharakter im öffentlichen Raum mit bis zu 50 Personen werden wieder zugelassen.
- Die Öffnung von Bildungseinrichtungen in Teilen und unter Auflagen wird erlaubt.
- Kleine Präsenzveranstaltungen in Hochschulen werden wieder möglich sein.
- Die Öffnung von Mensen in Hochschulen wird unter Auflagen gestattet.
- Der eingeschränkte Probenbetrieb in Theatern wird unter Auflagen zulässig sein.
- Kontaktfreie Indoor-Aktivitäten werden unter Auflagen und mit Einschränkungen gestattet
- Fahrschulen können den Betrieb aufnehmen, wenn sie Konzepte für Hygiene- und Abstandsregeln einhalten.
Der Regierungschef bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr solidarisches Handeln und den Zusammenhalt in den vergangenen Wochen: „Sie haben dafür gesorgt, dass wir heute die Möglichkeit haben, unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben wieder in einem Maße zu ermöglichen, das uns ein Stück Normalität zurückbringt,“ sagte er. Nun gehe es darum, weiterhin durch Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen dafür zu sorgen, dass die Corona-Pandemie beherrschbar bleibe: „Dann können wir diesen beschriebenen Weg weiter zusammen gehen.“
Gesundheitsminister Heiner Garg: „Jeder, der sich bisher an die Vorgaben gehalten hat, hat dazu beigetragen, das Infektionsgeschehen zu bremsen. Dafür gilt allen mein herzlicher Dank. Gerade jetzt kommt es weiterhin darauf an, dass wir Kontaktbeschränkungen und Hygienemaßnahmen einhalten. Nur dann kann der Weg der Lockerung weiter gelingen. Das Leben mit dem Virus mit so viel Freiheit wie möglich und nur so vielen Beschränkungen wie nötig ist und bleibt eine gemeinsame Herausforderung für uns alle.“
Finanzministerin Monika Heinold: „Als Jamaika-Koalition gehen wir verantwortungsbewusst und mit der gebotenen Vorsicht weitere Schritte in Richtung Normalität. Mit diesem Kurs sind wir bisher im echten Norden alle gemeinsam gut durch die Krise gekommen. Wir setzen weiter auf klare Regeln, Eigenverantwortung und Entlastungen für die Familien.“