«Da sollte sich die Regierung einen Ruck geben», sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Mittwoch. «Das ist gut angelegtes Geld.» In den Haushaltsvorschlägen der Fraktion sind dafür 11,5 Millionen Euro vorgesehen. Möglicherweise müsse nachgelegt werden.
SPD hat große Pläne
Außerdem fordert die SPD kostenlose Taxi-Fahrten für Ältere zu Impfterminen (8 Millionen Euro), 5 Millionen Euro für Landgasthöfe, 27 Millionen Euro für die Sanierung von Radwegen und ein beitragsfreies Krippenjahr. Geld will die SPD auch für präventive Hausbesuche bei Menschen über 75 Jahren, kulturelle Bildung und Volkshochschulen geben. Der Landtag soll den Haushalt Ende des Monats verabschieden.